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| © Dirk Burchard zum 25. April 2010 & zum 23. März 2021 | www.ryker.de/dirk/archiv/amok.html |
Schulsystem und Studium sollten jungen Menschen Anregungen vermitteln und Möglichkeiten eröffnen, alles rauszulassen, was individuell in ihnen steckt, um dabei zu erkunden, welche Fertigkeiten und Leidenschaften sie in dieser Gesellschaft tatsächlich produktiv verwerten können. Das ist schon mein Ideal seit ich als Kind Die grüne Wolke
von A.S. Neill gelesen habe mit einem Anhang, der auch die Reformpädagogik von Summerhill erläutert hat. Ansatzweise durfte ich das während der dort inzwischen abgeschafften Orientierungsstufe in Niedersachsen Ende der 70er Jahre sogar erleben. Und damit bin ich im Rahmen meiner Juristenausbildung auch zu meinen Schwerpunkten effektive Daseinsvorsorge im Umweltrecht und tatsächlich freiheitliche Informationelle Selbstbestimmung gelangt. Das war unglaublich viel Arbeit, die mir aber nichts ausgemacht hat, weil ich Spaß daran hatte. Demgegenüber sieht das vorherrschende reaktionäre deutsche Bildungskonzept verschulte Menschenkonditionierung auf opportune Rollenklischees vor, insbesondere durch Auswendiglernen in einem straffen System aus 12jährigem Turboabitur mit möglichst frühzeitiger sozialer Selektion im dreigliedrigen Schulsystem, sowie inzwischen deutsch pervertierten Varianten von Bachelor und Master, die mit den US-Originalen nichts wirklich gemein haben.
Die Juristenausbildung mit ihren Prüfungsanforderungen zum repetitorkompatiblen Auswendiglernen in Studium und Referendariat führt dann zu kaum mehr als einem Richter- und Beamtentypus, der 1984 in Terry Gilliams Brazil
seine treffliche Karikatur gefunden hatte (nächstes Bild). In bundesdeutschen Ministerien gibt es tatsächlich diese schneidigen Typen in ihren geleckten Anzügen zu beobachten, die nach Alpha-Männchen und Parolen hecheln, die sie nach oben spülen sollen. Ein der Finanzverwaltung entkommener Beamter erzählte mir einmal, das seien dort Nickmännchen
gewesen, die nur noch abnickten, was die Abteilungsleiter AO
beschlossen hätten. Derartige Beamte im Kultusministerium des Landes Thüringen hatten zu ihrer Variante des Turbo-Abiturs eine Schulgesetzgebung verbockt, bei der nicht wie in anderen Bundesländern die Versetzungen in die jeweiligen Jahrgangsstufen zuvor geringeren Schulabschlüssen entsprachen. Ein Opfer dieser schlampigen Schulgesetzgebung wurde Robert Steinhäuser. Der drohte an seiner Abiturprüfung zu scheitern und versuchte sich mit einem gefälschten Attest Luft zu verschaffen. Ich bin ziemlich sicher, daß ich mir an meiner Schule zum Abitur 1986 dafür nur ein sehr energisches Dieses Attest steckst du ganz schnell wieder weg
eingefangen hätte. Aber Robert Steinhäuser wurde von seiner Schulleiterin Christiane Alt dafür der Schule verwiesen, die - soweit ich das überblicken kann - leider niemals gefragt worden ist, ob sie damit auch ihre eigene Abiturstatistik vorab um einen wahrscheinlichen Versager bereinigen wollte. Robert Steinhäuser jedenfalls war plötzlich ein um viele Lebensperspektiven gebrachter Außenseiter ohne einen Schulabschluß, lief Amok und tötete am 26. April 2002 zwölf Lehrer, eine Sekretärin, zwei Schüler, einen Polizisten und sich selbst.
Am Tag vor diesem Amoklauf, heute vor acht Jahren, entschieden die Bundesverfassungsrichter Renate Jaeger, Dieter Hömig und Brun-Otto Bryde, daß diese Juristenausbildung beizubehalten ist, die jene Beamten hervorgebracht hatte, die in Thüringen diese Schulgesetzgebung zu verantworten gehabt hätten, an der Robert Steinhäusers Lebenslauf zerbrochen war. Die Befähigung zum Richteramt und damit zum oberen Verwaltungsdienst war nach Vorstellung dieser Bundesverfassungsrichter weiterhin allein durch opportunistisches Auswendiglernen zu erlangen, und eine komplexe Erarbeitung von systematischem Fachwissen sollte nicht prüfungs- und damit auch nicht ausleserelevant werden. Zweieinhalb Jahre später bestätigten die Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, Siegfried Broß und Gertrude Lübbe-Wolff, daß wegen fachlicher Entartung politisch verfolgt und ausgesondert werden darf, wer sich das selbständige Denken nicht derart austreiben läßt und seine Bestimmung in Justiz und Verwaltung nicht darin findet, reaktionäre Ideologie einfach nur im opportunistischen Fahrwasser durchzutreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte also am Vortag von Robert Steinhäusers Amoklauf den Startschuß dazu gesetzt, daß menschliche Potentiale zugunsten ewiggestriger Ideologie in diesem Land auch künftig verheizt werden sollen. Es ist daher bezeichnend, daß infolge dieses hochgradig repressiven mit faktischen Berufsverboten sanktionierten Denkverbots die morgen vor acht Jahren in Erfurt eröffnete Amokserie in Emsdetten, Winnenden oder Ansbach ihre stetige Fortsetzung gefunden hat. Über das Seelenleben ägyptischer Pharaonen weiß dieses Land mehr als über die Motive der Amokläufer, aber wer sich für das Tragen von Verantwortung bezahlen läßt, wird offiziell sowieso durch Nebelkerzen oder stereotype Betroffenheitsrhetorik entlastet. Es gibt keine Erklärungen, keine Lehren und schon gar keine überzeugend zukunftweisenden Reformen, sondern nur ein Weiter-wie-bisher.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht niemals die Grundrechte der Bundesbürger gesichert, sondern eher geizig die Beschränkungen verwaltet, wie weit diese Grundrechte von Bürgern tatsächlich gelebt werden dürfen, was dann im Einzelfall zumeist noch jederzeit durch das regelmäßige Fehlen von tatsächlich effektivem Rechtschutz vereitelt werden kann. Drei herausragende Entscheidungen gab es aber, mit denen das Bundesverfassungsgericht nachgeben und vom Korpsgeist seiner Kaste abweichen mußte. Zunächst hatte Rudolf Augstein 1966 trotz Abweisung der Verfassungsbeschwerde zur SPIEGEL-Affäre immerhin Mindeststandards der Pressefreiheit erstritten – keine besonders hohen, aber für deutsche Verhältnisse beachtliche. 1978 waren es Transsexuelle, die dem Bundesverfassungsgericht erstmals ein klares Bekenntnis zum Menschenbild des durch westalliierte Besatzung ermöglichten Grundgesetzes abgerungen haben, wonach dieses die freie Entfaltung der im Menschen angelegten Fähigkeiten und Kräfte
gewährleisten soll. Und darauf aufbauend erstritten Volkszählungsgegner 1983 die Anerkennung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Freiheitswille einer Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung und deren stetiger Widerstand gegen den reaktionären Backlash der Regierung Kohl zurück in die Adenauer-Ära bewirkte die vermutlich lebendigste Zeit, die auf deutschem Boden jemals zu erleben war. Das wurde 1990 anders, als sich westReaktionäre und ostMob unter Ausgrenzung west- und ostdeutscher Bürgerrechtler zur neopreußischen Wiedervereinigung verbrüderten. Angela Merkel ist heute der ultimative ostdeutsche Prototyp dieses Zusammenschlusses: Als Helmut Kohls Mädchen
und Bundesumweltministerin hat sie noch für diesen die Umweltbewegung unterdrückt und als Gastgeberin des zweiten Weltklimagipfels von Berlin im Jahr 1995 dafür gesorgt, daß dieser weitgehend ergebnislos blieb, was sich erst beim dritten Weltklimagipfel 1997 in Kyoto änderte. Später als Bundeskanzlerin hat sie die von ihr zuvor bekämpften Argumente gekapert, um sich weltweit als Klima-Queen zu inszenieren, aber nur so lange sie sicher sein konnte, damit am Widerstand ihres Freundes George W Bush zu scheitern. Während Barack Obama in nur einem Jahr als US-Präsident eine beachtliche Gesundheitsreform durchgesetzt, mit Russland ein neues Abrüstungsabkommen unterzeichnet und bereits ein Konzept, sowie Entschlossenheit zur Regulierung der US-Finanzmärkte besitzt, liefert Angela Merkel Griechenland noch Spekulanten ans Messer und Europa gleich dazu. Sie ist gerade deshalb Bundeskanzlerin, weil sie alle sozial relevanten Zukunftsthemen komplett folgenlos mit auswendiggelernten Textbausteinen zerredet und umweltpolitisch tatsächlich konsequent nur noch eine Lobbyistin der deutschen Atomindustrie geblieben ist. Mit ihrer Anbiederung an westReaktionäre und ihrer Fortsetzung von deren Politik mit anderem Duktus
in Verbindung mit dieser typisch ostdeutsch völkischen Mentalität, daß sich selbst abseits stellt, wer dabei nicht mitmacht, gelang ihr die Wiederetablierung des klassischen Preußentums, daß in Berlin wieder um Aufmerksamkeit und Gunst der Obrigkeit um die Wette zu buhlen ist. Viele, die in den 80ern in westDeutschland noch offen waren, echten Liberalismus zu leben, haben inzwischen vor dem neopreußischen Druck und der Pervertierung dieser gesellschaftlichen Ideale insbesondere durch FDP und auch realoGrüne kapituliert, und im Osten ist die Übermacht jener Seilschaften aus westReaktionären in Führungsposition von Justiz und Verwaltung mit ehemaligen DDR-Mitläufern ohnehin völlig erdrückend. Ein gesellschaftliches Klima, das dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder gar der Bundesregierung in Berlin wieder echten gesellschaftlichen Fortschritt abnötigen könnte, ist leider nicht mehr zu erwarten. Ich habe daher diesen pseudoRechtstaat inzwischen komplett aufgeben, der nirgends mehr eine positive Perspektive eröffnet.
Obwohl ich meine bis zu meiner Aussonderung sehr hochentwickelten Fertigkeiten zum Umweltrecht und zur Informationellen Selbstbestimmung nicht mehr beruflich verwerten und weiterentwickeln und auch nicht mehr meine im Rahmen einmonatiger Fristen zusammengestellten Argumente zur Reformbedürftigkeit der Juristenausbildung komplex wissenschaftlich aufarbeiten konnte, bin ich mit diesem mir gebrochenen Lebenslauf selbst nicht Amok gelaufen. Ich habe das auf meine gefestigte pazifistische Haltung zurückgeführt, zumal ich mich keinesfalls auf das faschistoide Niveau meiner Gegner herablassen wollte. Es ist ihnen daher nicht gelungen, mich mit meinen dabei zwangsläufig erlittenen Traumatisierungen bis zum Ausrasten zu triggern wie den zwischenzeitlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Khaled al-Masri, der von der CIA entführt und gefoltert trotz seines deutschen Passes von der Bundesregierung noch weniger gegen die US-Regierung unter George W Bush verteidigt wurde als Murat Kurnaz, der immerhin das Glück hatte, daß sich US-Bürgerrechtler für ihn eingesetzt haben. Die parasitär reaktionären Seilschaften in diesem Staat sind gefährlich und hatten schon Andreas Baader angestiftet, sich Waffen zu verschaffen und Gewalt zur Explosion zu bringen, um sie anschließend niederkartätschen zu können, weswegen die so von diesem Staat gewollte spätere RAF auch von der Staatspropaganda derart aufgebauscht wurde, weil sich viele Staatsbesoldete darüber eine Legitimation für ihren gesamtgesellschaftlichen Gesinnungskampf verschafft haben. Grüße also an die sogenannten Verfassungsschützer
, die hier vorbeischauen und immer nur Idealisierungen des vom Grundgestz vereinnahmten Menschenbilds finden.
Leider funktioniert die Stigmatisierung durch diese Seilschaften weitgehend zuverlässig, wie ich erfahren mußte, als ich mal Betriebskostenabrechnungen beanstandet habe und dafür verklagt worden bin. Einmal ist die betreffende Hausverwalterin mit ihren Lügen sogar bei einem überraschend um Einzelfallgerechtigkeit bemühten Richter aufgelaufen, hat sich dann aber neue Geschichten zum selben Sachverhalt ausgedacht, nochmal geklagt und hat dann einen Gesinnungsrichter erwischt, dem sie nicht einmal anspruchbegründende Belege vorweisen brauchte, damit der ihr den Titel zuschiebt. Der hat ihrer koketten Rechtsanwältin eine komplett unschlüssige Klageschrift durchgetreten, sie mußte nicht einmal einen Antrag auf Berichtigung des falschen Klägers im Rubrum stellen und hat ein Urteil
bekommen, in dem nicht ein einziges meiner Argumente berücksichtigt wurde. Meinen Glauben an diesen deutschen pseudoRechtstaat hatte ich allerdings sowieso schon verloren, so daß mich nur die Kosten gestört haben und der Umstand, daß trotz ständiger Meldungen über zunehmende Gewalt gegen Richter und Beamte immer noch so viele Opfer derartiger Gesinnungsjuristerei an diesen abergläubischen Plunder mit Justitia und Roben-Show glauben und sich ersatzweise an (ihren) Kindern, im Straßenverkehr oder sonstwo abreagieren. Von meiner Hausverwalterin hörte ich jedoch bald darauf, daß ihr Herz-Bypässe gelegt worden seien, und ich sah sie ziemlich schwächlich auf dem Fußweg. Das hatte sich der liebe Gott ziemlich teuflisch ausgedacht, eine mit Ewiggestrigen koalierende Sportlügnerin im Alter mit einer Herzschwäche zu bestrafen und damit auch mit der Angst, daß ihr beim Lügen die Kraft ausgehen könnte. Es gibt vermutlich eine viel höhere Gerechtigkeit als die von parasitären Staatsbesoldeten pervertierte.
Noch gruseliger war das Finanzgerichtsverfahren um die Gemeinnützigkeit des 
Fördervereins für individuelles Werkschaffen. Es ging lediglich um die Abklärung einer künftigen Perspektive auf Gemeinnützigkeit, die Finanzbeamte in Hamburg mir schon vor der Vereinsgründung vereiteln wollten, die sie aber zum Beispiel dem Rechtspopulisten Roger Kusch für dessen im September 2007 gegründete Selbstmordsekte schon am 7. Februar 2008 zugeschachert und erst in diesem Jahr wieder entzogen haben. Auch das Finanzgericht muß gesehen haben, daß die Argumente
des Finanzamts Unsinn waren, zumal ich meine Argumente mit Entscheidungen des Bundesfinanzhofs belegen konnte. Wer als Staatsbesoldeter die Macht über den staatlichen Repressionsapparat hat, macht sich in Deutschland zumeist nicht die Mühe diese mit sachlichen Argumenten zu rechtfertigen, und daher bastelten die Finanzrichter am 29. März 2005 einfach vor eine knappe Abkanzelung meines Antrags auf Prozeßkostenhilfe einen zurechtgebogenen Sachverhalt, in dem meine Argumente gar nicht mehr vorkamen. Ich ahnte auch schon, daß wieder derart in meinen Briefkasten gekotet würde, weil sich seit Robert Steinhäusers Amoklauf solche Post sehr oft durch irgendwelche Meldungen über Gewalteskalationen angekündigt hatte, und das war diesmal eine Messerattacke auf einen Hamburger Amtsrichter. Selbstverständlich haben auch Richterablehnungen wegen Befangenheit keine Bearbeitung meines Vortrags bewirkt, so daß mir eine Terminladung zum Totmachen meiner Klage übersandt wurde exakt an jenem Tag als parallel eine Beamtin im Finanzamt Bergedorf niedergestochen wurde. Daraufhin habe ich meine Klage zurückgezogen, um Rechtskraft für die zu erwartende Gesinnungsjuristerei zu vermeiden und weil ich nicht auf den Gängen des Finanzgerichts erscheinen mochte, da angesichts des dort sicherlich nicht nur zu meinem Nachteil massenhaft provozierten berechtigten Protestpotentials jederzeit mit Amokläufern zu rechnen ist. Wie recht ich damit hatte, erfuhr ich 2008 als ein Steuerberater wegen Gewaltandrohung verurteilt wurde gegen den Gerichtspräsidenten, der auch mir wegen meiner Richterablehnungen wegen Befangenheit mit einer Strafanzeige gedroht hatte. Tatsächlich Angst könnte Gerichtspräsident Jan Grotheer mit dem nicht vorhandenen Bemühen seines Gerichts um fachliche statt autoritäre Überzeugungskraft allerdings im obersten Stockwerk des Glaspalasts Haus der Gerichte
bekommen, wenn er sich mit den Motiven auseinandersetzt, warum Joseph Andrew Stack mit einem Flugzeug als Selbstmordattentäter in eine US-Steuerbehörde geflogen ist.
Seit meiner beruflichen Aussonderung habe ich ein neues Verhältnis zur Gerechtigkeit entwickelt. Das größte Festival der Gerechtigkeit in einem deutschen Gerichtssaal war nach meiner Überzeugung inzwischen, daß Roland Freisler in den letzten Kriegstagen während eines alliierten Luftangriffs im Volksgerichtshof von einem herabfallenden Balken erschlagen wurde. Großartige Story, selbst wenn das nur eine Legende sein sollte. Vor laufender Kamera hatte der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Jürgen Rieger über die nächste braune Revolution schwadroniert: Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los
, und seitdem weiß ich, daß der Freisler-Traditionalist Benndorf tatsächlich noch in die Vulgärform seiner eigenen Gesinnung blicken könnte, bevor ihm das Projektil sein Gehirn zermatscht. Als Referendar hatte ich selbst drei Monate gruselige Akten zu Jagdscheinen und Waffenbesitzkarten bearbeitet, durfte nicht eine einzige davon kassieren und erfuhr hinterher, daß man angeblich sogar sensibilisiert war, nachdem ein so begünstigter gerade auf einen Richter in Stendal geschossen hatte. Nein, ich werde nicht selbst Amok laufen, sondern darauf vertrauen, daß sich die reaktionären Seilschaften irgendwie selbst kurzschließen werden und daß es dabei vielleicht sogar allerhöchste Gerechtigkeit zu beobachten gibt.
Leider hat sich auch als zutreffend erwiesen, daß ich am 26. April 2000 dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg zu meiner beruflichen Aussonderung gratuliert hatte, effektiver als die Justiz Sachsen-Anhalts sei Stecknadeln in Stoffpuppen zu stechen, und das ist in Hamburg nicht wirklich besser geworden - insbesondere infolge der Schill-Kusch-Peiner-Horáková-Ära. Auch der Rechtsanwaltberuf ist mit einer solchen beruflichen Aussonderung keine Perspektive wie ich bereits am 12. März 2002 dem Bundesverfassungsgericht schrieb, anderen Menschen wie in einer Drückerkolonne Illusionen über den nicht vorhandenen Rechtstaat machen zu sollen, um sie kostenpflichtig zum Durchtreten vorzuführen. Gegen relativ zu ihnen entartete, vermeintliche Nestbeschmutzer
hält der Korpsgeist der bundesdeutschen Justiz sehr weitgehend zusammen, und da mag ich aus Gewissensgründen niemanden reinziehen. Vielleicht hätte ich mich dort noch einreihen können, wenn Christoph Schlingensief mit seiner Spaß-Partei Chance 2000 tatsächlich wie angestrebt Minister für Rückverdummung geworden wäre. Aber mit Ansprüchen an die Qualität der eigenen Arbeit geht das leider nicht. Außerdem mußte ich mir schon zu viel Zeit meines Lebens vergeuden lassen und wollte sowieso niemals Kinder in dieses perverse Land setzen, die Bezüge und Pensionen dieser Seilschaften erarbeiten müßten, ihre Auslandskriege gewinnen, als Niedriglohnempfänger die Exportweltmeister-Ehre verteidigen, ihre Staatsschulden abtragen oder ihre Umweltsünden reparieren und irgendwie doch deren gar nicht mehr so heimlichen völkischen Traum vom Deutschland-Deutschland-über-alles in die Welt tragen sollen. Nein, ich wäre sehr zufrieden gewesen, wenn ich meine mir so weit erarbeiteten Schwerpunkte effektive Daseinsvorsorge mit Umweltrecht, Informationelle Selbstbestimmung und das mir schon einigermaßen weit erschlossene Thema Juristenausbildung wenigstens in kleinen Schritten hätte voranbringen dürfen, aber dabei scheitern jetzt jene, die sich ohne Fachkompetenz allein mit opportunistischem Auswendiglernen von gehaltlosem Unsinn in die Staatsbesoldung geseilschaftet haben.
Friedrich Nietzsche prophezeite 1880: es werden sich Einzelne und ganze Gruppen geloben, niemals gerichtliche Hülfe in Anspruch zu nehmen
. Solche Persönlichkeiten, die so etwas leben und auch noch auf entsprechend pathetische Gelöbnisse verzichten, sind genau diejenigen, die mich noch interessieren, Menschen, die fähig sind, sich miteinander zu arrangieren und sich allenfalls untereinander auf kompetente Schiedsrichter einigen, anstatt sich reaktionären Seilschaften im staatlichen Repressionsapparat auszuliefern, die Konflikte zum Reintreten von Gesinnungsterror mißbrauchen würden. Schon 2001 hatte ich mein Fördervereinskonzept derart angelegt, daß mit diesem ein Freiraum zur individuellen Entfaltung ermöglicht, erstritten und verteidigt werden kann, den das Grundgesetz nur vorgeblich gewährt. Aber A.S. Neill war mit seiner Summerhill Reformpädagogik 1923 schon am deutschen Wesen gescheitert, und ich war hier vermutlich auch wieder zu idealistisch...
Die ersten Folgen dieser Trilogie zur bundesdeutschen Variante eines Rechtstaats sind erschienen am 11. November 2009, sowie am 27. Januar 2010, und nachträglich zum Pfingstmontag 2010 möchte ich noch einen aufschlußreichen Schlüssel empfehlen, warum im bundesdeutschen Bildungssystem von der Selektionsschule über Bachelor bis zur Juniorprofessur so vieles falsch läuft mit diesem Drill zum Seelen-verstümmelnden Auswendiglernen, anstatt einer Förderung beim selbständigen Begreifen komplexer Zusammenhänge: Hans Schmid erläutert in Das Dritte Reich im Selbstversuch
Joseph Goebbels NS-Propaganda-Kino (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11), sowie dabei dessen immer wiederkehrendes Bildungsideal der preußischen Baumschule: Ein Staat, der wächst nach denselben strengen Gesetzen wie die Natur. Wär' doch schön, wenn man die Menschen auch so heranziehen könnte wie die Bäume.
Daraus folgte diese noch heute verherrlichte Ideologie: Es ist egal, was die Kinder lernen, Hauptsache, sie hassen es.
Und das erklärt auch, warum sich Prädikats-verbogene Goebbels'sche Baumschüler bis zum Bundesverfassungsgericht wie Neonazis beim Ausländer-Klatschen gar nicht mehr nur in ostDeutschland zusammengerottet hatten wegen meines Aufbegehrens gegen ein Referendarzeugnis mit einem allein durch Klausuren ermittelten Rückgrat-Verbiegungs-Indexes, nachdem ich meine berufliche Qualifikation mit praktischen und wissenschaftlichen Arbeiten nachgewiesen hatte. Nach dieser beruflichen Aussonderung bin ich immerhin zufrieden, kein Mittreter der Freisler-Traditions-Kaste geworden zu sein, sondern immer für das vom Grundgesetz leider nur vereinnahmte freiheitliche Menschenbild eingestanden zu haben.
Auf den vorstehenden Abschluß meiner letztlich doch nur vorläufigen Ekel-Entsorgungs-Trilogie im April 2010 hatte ich länger Ruhe in meinem Leben, bis sich ab dem 11. Januar 2012 doch wieder anderer Amokläufe in meine Wahrnehmung zurückgedrägt und ab Dezember 2012 sogar wiederkehrend schwere Depressionen getriggert haben, deren positive Auflösung ich nach langjähriger Arbeit demnächst als Buch veröffentlichen werde – vorerst befreit von diesen Belastungen mit diesem Schreiben:
Hamburg, 23. März 2021
Einwurfeinschreiben
Reiner Haseloff
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg
Rechtsterroristischer Amoklauf in Halle vom 9. Oktober 2019
Bezug: Ihre Einlassungen dazu laut 20-Uhr-tagesschau vom 9. Oktober 2020
hier: Offener Brief zum Tag des deutschen Bürgertums (Appeasement Day)
Sehr geehrter Herr Haseloff,
Am 9. Oktober 2020 fragten Sie zum rechtsterroristischen Amoklauf von Halle ein Jahr zuvor: Wie konnte sowas in unserer Gesellschaft wachsen, entstehen, überhaupt möglich sein?
Damals wußte ich, daß es Ihnen jemand sagen muß, und ich ahnte, daß das aufgrund meines Lebenslaufs ich sein würde:
Auf Helmut Kohls Einigungsvertrag von 1990 ist in Ihrem Bundesland zusammengewachsen, was Hans-Jochen Tschiche zuletzt den Ostmief
genannt hat, mit den reaktionärsten Strukturen, die sich in der alten Bundesrepublik bis dahin gehalten hatten – und zwar unter Ausgrenzung von ost- & westdeutschen Bürgerrechtlern.
Das kann ich Ihnen deshalb so sicher sagen, weil ich gebürtig in Niedersachsen und sozialisiert in der alten Bundesrepublik von 1996 bis 1999 in Magdeburg gewohnt habe und mir mein Rechtsrefendariat dieses destruktive Zusammenwachsen sehr nachhaltig vor Augen geführt hat. Heute bin ich heilfroh über mein als linksextrem
markiertes Referendarzeugnis wie anliegend, da ich ausweislich KritV 1999, 239 für puristisch bürgerrechtsliberale Ideale eingetreten bin und die Selbsteinschätzung der Justiz Ihres Bundeslands zutrifft, daß diese ideologisch in Relation dazu rechtsextrem steht.
Das waren damals die letzten westdeutschen Juristen, die sich ihrerseits noch bei den letzten altNazis in die Staatsbesoldung gekuschelt hatten, mit denen die alte Bundesrepublik ab 1949 ungebrochen weiterbetrieben wurde und die ihrerseits nun ihre ostdeutschen Demokratieschüler auf opportunistisches Auswendiglernen reduzieren wollten, die das auch sehr bereitwillig getan haben, so daß dem Souverän eine tatsächlich effektive Gewährleistung der Freiheitsversprechen des Grundgesetzes auch in Ihrem Bundesland nicht im Ansatz etabliert werden konnte.
Für meine Klage gegen diese sogenannte Juristenausbildung
bin ich mit einem konstruierten Disziplinarverfahren ausgesondert worden, für das ein OLG-Richter auf Stürmer-Niveau Zitate in einen neuen Zusammenhang gestellt und vorsätzlich für selbigen verfälscht hatte, was daraufhin nur noch durchgetreten wurde, bis erst das Oberverwaltungsgericht dieses groteske Verfahren auf meinen Hinweis eingestellt hat, daß beim gegenseitigen Vorlegen zum Abzeichnen die damalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg eine Disziplinarverfügung unterzeichnet hatte, mit der sie selbst zum Opfer einer Verunglimpfung hochstilisiert wurde, was folglich nach § 22 Ziffer 1 StPO eklatant rechtswidrig war, der lautet: Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
. Zwei Jahrzehnte mit wiederkehrend schweren Depressionen später kann ich Ihnen versichern, daß derartige Zusammenrottungen von Schreibtischtätern sich nicht unterscheiden von Neonazis, die dergleichen zum Ausländerklatschen
tun, wenn einer Attacke!
gröhlt und alle anderen dann mittreten. Der primitivste Korpsgeistdurchtreter war dabei übrigens der damalige Verwaltungsgerichtspräsident Michael Benndorf, der keine einzige meiner Verfahrensrügen abgearbeitet und sich stattdessen in Angeklagtenbepöbelung hineingesteigert hat wie sein insoweit methodisches Vorbild Roland Freisler, und weil dieser spätere Oberverwaltungsgerichtspräsident rund drei Jahrzehnte ein zentrales Nadelöhr für Disziplinarverfahren in der sachsen-anhaltischen Verwaltungsjustiz war, hat mich nicht gewundert, als Ihr ehemaliger Innenminister rechtsextrem verselbständigte Polizeidienststellen eingeräumt hat oder daß die Aufklärung des Mordfalls Oury Jalloh ebenfalls mit konstruierten Disziplinarverfahren unterbunden wurde.
Diese reingetretenen Aggressionen habe ich selbstverständlich nicht reproduziert und mich nicht etwa beim Die-letzten-treten-gegen-Flüchtlinge eingereiht, wohingegen die nationalsozialistischen Ziehväter meiner beruflichen Aussonderer es noch geschafft hatten, militanten Widerstand zu provozieren, indem sie zum Beispiel den V-Mann Peter Urbach die RAF mit Waffen ausrüsten ließen. Aber dergleichen war für mich niemals eine Versuchung, weil ich im Gegensatz zu Stephan Balliet privilegiert bin, daß ich in der alten Bundesrepublik noch gesellschaftlichen Fortschritt erleben durfte. Mein Auftakt dieses Jahrtausends war sogar meine Begegnung mit Sylvin Rubinstein, der mir als Mentor ein sehr klares Wertesystem vermittelt hat, wann gewaltsamer Widerstand legitim ist und vor allem, gegen wen, derweil die Merkel-CDU zur Jahrtausendwende mit Patriotismus- & Leitkultur-Debatten den Rechtspopulismus gegen Rot-Grün wiederentfesselt hat, der in der alten Bundesrepublik schon einmal weitgehend überwunden war. Und so geht es schon das gesamte Jahrtausend weiter, daß oberste Verfassungsorgane wie Bundespräsident Wulff, Bundeskanzlerin Merkel & Bundestagspräsident Schäuble schwadronieren, Der Islam gehört zu Deutschland
, als würde Josef Schuster nicht vor einer intoleranten Gesellschaft
mit Gruppen und Parteien warnen, die sich anmaßen zu bestimmen, wer dazugehört und wer nicht.
und als stünden Individualgrundrechte wie das auf Religionsfreiheit nicht schon seit 1949 im Grundgesetz, bei deren Gewährleistung die Politik immer wieder versagt – zuletzt als die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Dezember endete, daß sie Viktor Orbán & Polen die Nationale Identität
als EU-Rechtskategorie zugeschoben hat.
Stephan Balliet ist folglich auch das Ergebnis von drei Jahrzehnten gesellschaftlicher Auslese nach dem Einigungsvertrag und für mich die gesamtdeutsche Entsprechung von Mathias Rust, der als Kremlflieger
seinen Beitrag zum damaligen Zeitgeist von Glasnost & Perestroika leisten wollte, zumal drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung am Rechtsextremismus klar zu erkennen ist, in welchen drei neuen Bundesländern die Hans-Globke-Partei die ersten westdeutschen Richter & Beamte auf Lebenszeit einstellen durfte.
Daß ausgerechnet das OLG Naumburg, das ich selbst erlebt hatte wie eine rechtsextreme Schlägerbande, über Stephan Balliet urteilen würde, war für mich grotesk, wie auch daß dessen Urteil, das vermutlich schon für die Tötungen von Jana Lange & Kevin Schwarze angemessen war, zu einer Inszenierung als starkes Signal gegen Antisemitismus
benutzt wurde, als das für mich allein diese Synagogen-Tür gelten wird, die zum Glück gehalten hatte. Über die Dämonisierung einer Bestie hinaus, hat der Prozeß folglich auch keinerlei Aufklärung geleistet, die ein tieferes Verständnis der Zusammenhänge ermöglichen und damit Grundlagen zu effektiver Prävention eröffnen könnte.
Soweit jemand meine vor der Jahrtausendwende geltend gemachte, aber auch danach noch unterdrückte Kritik an der sachsen-anhaltischen Juristenausbildung aufgreifen und die vergeudeten drei Jahrzehnte Wiedervereinigung aufholen wollte, habe ich sie nochmal zusammengefaßt auf:
Einen rechten Zündler wie Holger Stahlknecht hätte in Ihrem Bundesland seit Jahrzehnten vermutlich jede Woche entlassen werden müssen, damit sich überhaupt Persönlichkeiten durchsetzen könnten mit Ansprüchen an ihre eigene Arbeitsleistung, mittels methodisch überzeugender Gewährleistung von Grundrechten Freiheitswerte tatsächlich effektiv zu etablieren.
Sie persönlich möchte ich dringend vor weiteren Attacken warnen, der Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei zu westdeutsch, denn der hat sich dem ehemaligen DDR-Fernsehen schon viel zu sehr angepaßt und das Niveau eines Hanns Joachim Friedrichs lange verlassen. Mir war ein besonderer Zusammenhang auch nicht entgangen, denn als ich Ende der 90er in Magdeburg gewohnt habe, hatten in Ihrem Bundesland üblicherweise die Bürgermeister abgewunken, die Wanderausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht nicht zu zeigen, weil sie die Polarisierung nicht wollten, was ich damals feige fand, weil selbst die zweite Version noch Luxus war, für wenig Eintrittsgeld viel sachliche Information gegen rechte Propaganda zu erlangen. Umso gespannter war ich dann 2015 auf die überfälligen Diskurse, als Markus Nierth als Bürgermeisters von Tröglitz zurückgetreten ist, weil er die Neonazi-Aufmärsche vor den Fenstern seiner Kinder nicht mehr aushalten konnte, die schon zu meiner Zeit in Magdeburg die einzigen waren, die sich auf tatsächlich effektive Gewährleistung ihrer Demonstrationsfreiheit verlassen konnten ohne den Aufmarsch-Charakter unterbindende Auflagen. Als sei jemand beim MDR angewiesen worden, genau diese Thematisierungen zu unterbinden, gab es medial plötzlich Pegida-Versteher rauf und runter, die deren politische Botschaft verstanden wissen wollten und letztlich die Themen der heutigen AfD etabliert haben. Sie wissen doch genau, daß schon zum Asylkompromiß 1992 in Rostock-Lichtenhagen die Asylbewerberheime brannten, daß der verleugnete Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern erst mit Lippenbekenntnissen thematisiert wurde, als die NPD in die Landtage einzog, die aber nur deshalb wieder verschwand, weil die mit Steuergeldern subventionierten V-Leute abgeschaltet werden mußten, und die Bundespolitik startete ihren Kampf gegen rechts sogar erst, als es mit Walter Lübcke als derzeit 204. Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Mauerfall erstmals einen CDU-Politiker getroffen hatte.
Mit diesem Schreiben schließe ich für mich mit dem durch Amokläufe von Robert Steinhäuser bis Andreas Lubitz immer wieder getriggerten Ekel ab, die anders als ich keinen Ausweg aus reingewürgten Aggressionen in dieser immer völkischer und illiberal durchputinisierten Gesellschaft gefunden haben, so daß ich heute froh bin, daß die sachsen-anhaltische Justiz klargestellt hat, daß ich keiner von ihnen bin mit meinem Eintreten für Kreuzwege, die ich nach wie vor für die besseren halte, aber in diesem Land erst verwirklicht sehe, wenn das ordinäre deutsche Bürgertum wieder auf internationalen Druck demokratische Läuterung heucheln muß, nachdem dessen Reichstagsabgeordnete heute vor 88. Jahren die Weimarer Republik dem Nationalsozialismus preisgegeben hatten, um nach ihrem zweiten verlorenen Weltkrieg und vier Jahrzehnten Demokratieübung unter westalliierter Aufsicht doch wieder nur Rechtspopulismus zu entfesseln und im deutschen Bundestag vor einem Jahr die Vorlage zu Viktor Orbáns vorübergehender Dekrete-Diktatur zu liefern, als die 20-Uhr-tagesschau vom 16. März 2020 zur Hochphase der Corona-Panik auf den noch ausgesessenen Karneval vermeldete: Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde.
Eine Antwort auf dieses Schreiben möchte ich gar nicht haben, weil aus dem Unrechtstaat Sachsen-Anhalt sowieso nichts mehr kommen könnte, was mir noch irgendetwas bedeuteten würde, aber daß Sie noch einmal einen rechtsterroristischen Amoklauf beklagen, als würden Sie nicht wissen, wo Sie nach den Ursachen zu suchen hätten, wollte ich nicht noch einmal mitverantworten müssen.
Mit verbindlicher Empfehlung
Dirk Burchard
Dirk Burchard
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