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© Dirk Burchard im Dezember 1999 www.ryker.de/dirk/archiv/kritv.html

Verfassungsrechtliche Interessenabwägung im Informationsrecht

KritV 1999, 239

KritV, Deckblatt

Die klassisch westlichen Freiheits-Werte würden einfach aus der analogen Ära auf die sich entwickelnden digitalen Medien übertragen und weiterentwickelt, war meine untrübliche Überzeugung als Rechtsreferendar beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Magdeburg 1998, als das Internet selbst noch DAS neue, per Modemeinwahl erreichbare, soziale Netzwerk war, in dem ein Startup namens Google die damals führende Suchmaschine AltaVista.digital.com abzulösen begann, und im Folgejahr schon als Dissident gelang mir, diesen Bürgerrechtsanspruch zur Digitalisierung als im deutschen Recht noch heute zitierfähige juristische Fachliteratur zu veröffentlichen:

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Zwanzig Jahre später sind noch immer keine tatsächlich effektiven Bürgerrechte etabliert, um analoge oder digitale Profilierung, sowie darauf hinterrücks gegründete Entscheidungen abzuwehren und nachhaltig zu unterbinden. Informationsfreiheit wird gar nicht mehr angestrebt. Das Urheberrecht schützt große Verwertungsindustrien, aber kaum noch kreativ und intellektuell Werkschaffende vor Plagiaten oder Ausbeutung ihrer Arbeit. Statt freiem und unbefangenem Austausch dominiert online oftmals Zwang zur Selbstzensur, und die digitale Avantgarde der 90er, sowie deren Aufbruchstimmung sind weltweit ebenso verschwunden wie kritische Fernsehsender in Russland, zumal diese Digitalisierung in Neuland erst 2018 Thema wurde, nachdem die Bundeskanzlerin als Welt-Klima-Queen gescheitert war.

Auf dem Kreuzweg meiner Arbeit war hingegen schon im alten Jahrtausend zusammengewachsen, was tatsächlich zusammengehört, denn mit dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, das Volkszählungs-Gegner 1983 dem Bundesverfassungsgericht abgerungen hatten, bin ich zu einem ähnlichen Bürgerrechte-Standard gelangt, wie ihn Oppositionelle der DDR im September 1990 per Hungerstreik für Stasi-Unterlagen erkämpft hatten, so daß Edward Snowdens Enthüllungen rund fünfzehn Jahre nach meiner Aufarbeitung dieser Verfassungsgrundsätze Deutschland gar nicht hätten betreffen dürfen, weil zum Beispiel auch die Gehlen-Boys vom Bundesnachrichtendienst zu jedem einzelnen etwa per XKeyscore am DE-CIX abgegriffenen Datensatz jedem Bürger nicht erst per Datenauskunft Rechenschaft über dessen Verwendung schulden [KritV 1999, 239, 245f]. Zwanzig Jahre später blasen europäische Eliten auch mehr zum Kampf gegen US-IT-Konzerne mit ihrer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bußgeldern „bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs“ gemäß Artikel 83, was online eher werbefinanzierte Umsonstdienstleistungen gefährdet und Bürgern nur minimalen Freiheitsgewinn bringt, denn zum Beispiel gibt es takeout.google.com seit 2011, ähnliches sogar bei Facebook in minimalen Ansätzen seit 2012, und Apple lieferte 2018 zur DSGVO nach, aber probieren Sie mal takeout.bnd.de oder dergleichen bei anderen Behörden, die Daten über Sie gespeichert haben könnten, auf deren Grundlage in aller Regel sogar Entscheidungen über Ihre Lebensperspektiven gefällt wurden und werden, dann wissen Sie, daß völkischer Datenschutz nicht wirklich Freiheits-Werte sichert.

Leider konnte ich meine Bürgerrechtsarbeiten im neuen Jahrtausend nicht mehr fortsetzen, nachdem Freisler-Traditionalisten sich wie neoNazis beim Ausländerklatschen zusammengerottet haben, die gar keine Lust auf Vorsorge vor digitalen Sigmatisierungen hatten, mich lieber analog ausgesondert und den Rechtsextremismus zunächst in den neuen Bundesländern entfesselt haben. Mit dem Konzert der Rolling Stones im Stadtpark wurde diese politische Verfolgung endlich ein abgeschlossener Trip, auf dem ich auch deshalb nicht Amok gelaufen bin, weil Sylvin Rubinstein mein Mentor war – aber die ganze Geschichte gibt‘s demnächst als Major Upgrade zum derzeitigen Web 2.0 der vorgeblich sozialen Netzwerke, damit die klassisch westlichen Freiheitswerte analog & digital endlich gewährleisten werden…





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