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© Dirk Burchard im Dezember 1999 www.ryker.de/dirk/archiv/kritv.html

Verfassungsrechtliche Interessenabwägung im Informationsrecht

KritV 1999, 239

KritV - Deckblatt

Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung als tatsächlich effektives Bürgerrecht und die Entwicklung des Urheberrechts zu einem echten Arbeitsschutzrecht für kreativ und intellektuell Werkschaffende, waren meine Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Vernetzung im Jahr 1998, als ein Startup namens Google die bis dahin dominierende Suchmaschine AltaVista abzulösen begann. Mit Freiheitsrechten zur Sicherung individueller Selbstdarstellung und damit einem Abwehrrecht gegen Fremddefinition durch Persönlichkeitsprofile dritter wären datenschutzrechtliche Abgründe wie facebook heute eher unproblematisch, und das Urheberrecht wäre nicht zum Schlachtfeld der Verwertungsindustrie gegen sogenannte Raubkopierer verkommen. Meine verfassungsrechtliche Analyse konnte ich sogar noch im alten Jahrtausend in der Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung juristisch zitierfähig veröffentlichen (KritV 1999, 239):

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Leider ist alles anders gekommen. Justiz und Verwaltung sind seit jeher von Seilschaften besetzt, die Informationelle Selbstbestimmung nur als Datenschutz und Privatsphäre denken wollen, also zur Verteidigung von Herrschaftswissen und korrupten Machenschaften wie etwa vorgebliche jüdische Vermächtnisse, und diese Traditionalisten der feudalen Geheimniskrämerei profilieren sich dann höchstens mal gegen Google Street View wie im Sommerloch 2010. Das Urheberrecht hat zuletzt durch ACTA & SOPA so viel Akzeptanz verloren, daß schon dessen Abschaffung gefordert wird. Von den Freiheiten des frühen Internets, als es noch keinen Spam gab und Gebrauchtkäufe ohne eBay-Käuferschutz zu arrangieren waren, hat die ordnungspolitische Unterwerfung des vermeintlich rechtsfreien Raums seit dem 62. Deutsche Juristentag 1998 in Bremen nicht viel übriggelassen, so daß ein starker Druck zur Selbstzensur, sowie das AAL-Prinzip des sogenannten Web 2.0 vorherrschen. Und jene Avantgarde, die noch mit Inhalten für professionelle Perspektiven in der sogenannten Informationsgesellschaft gebrannt hatte, ist ohnehin verdrängt.

Demgegenüber hatte ich mir schon im alten Jahrtausend ein klares methodisches Bewußtsein von individueller Freiheit im Informationsrecht erarbeitet, das ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Berechenbarkeit gewährleistet hätte. Damals zum Abschluß meiner juristischen Ausbildung während eines halben Jahres als Rechtsreferendar beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt konnte ich keinen Fachaufsatz finden, der das Schutzgut des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung positiv definiert hätte, aber ich benötigte griffige Formeln schon deshalb, weil Datenschutz in ostDeutschland nahezu überall als Investoren-feindlich bekämpft wurde. Allerdings war diese sachorientierte und tatsächliche Freiheiten gewährleistende Arbeitsweise keineswegs opportun in einem Berufsstand, in dem sich Bestnoten, Macht und Pensionsansprüche eher zugeschachert werden für Plagiate bei Korpsgeist-kompatibler Gesinnung und sozialer Herkunft. Kurz darauf wurde ich daher von Freisler-Traditionalisten, die sich wie neoNazis beim Ausländerklatschen für ein rechtswidriges Disziplinarverfahren zusammengerottet haben, beruflich ausgesondert. Daher möchte ich GuttenPlag, VroniPlag, schavanplag, GottiPlag oder andere Plagiatsjäger herzlich einladen, diese Arbeit eines Dissidenten zu prüfen und wage schon jetzt die Vorhersage, sie werden eher Leichenfledderer finden, die hinterher von allein auf dasselbe gekommen sein wollen und zwischendurch auch mal mit Vorratsdatenspeicherung und Zensurtechnologie kokettiert haben wegen regelmäßig nur diffuser Bedrohungsszenarien. Für mich war jedenfalls schon vor der Jahrtausendwende und damit vor den Datenschutzskandalen bei Telekom, Bahn und anderen deutschen Konzernen erkennbar, daß nicht allein mißbrauchsanfällige staatliche pseudoKontrollen Perspektiven eröffnen, sondern tatsächlich effektiver Rechtsschutz für den einzelnen, um seine Freiheiten zu verteidigen und zu mehren – andere hingegen wollten damals noch mit T-Aktien zu Großkapitalisten werden. Auch als Gründungsvorstand des © Fördervereins für individuelles Werkschaffen versuche ich noch, meine Arbeit fortzuführen…

Fünfzehn Jahre später bestätigen endlich die Enthüllungen von Edward Snowden im TheGuardian.co.uk zu PRISM, Tempora & XKeyScore auch mit deutscher Kollaboration, daß ein tatsächlich effektives Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung der eindeutig bessere Ansatz gewesen wäre, um Freiheit zu verteidigen und zu gewährleisten. Praktisch relevant wird hier die juristische Zitierfähigkeit meiner Arbeit, weil sie schon im alten Jahrtausend zum Normalfall erklärt hat, was NSA und GCHQ erst im neuen pervertiert haben, also schon vorab deren Rechtfertigungspflichten definiert waren, aber auch genauso von deutschen Behörden und allen Daten sammelnden Firmen im Rahmen von Auskunftersuchen zu fordern:

Ich weise Sie darauf hin, daß mein Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 iVm Artikel 1 Absatz 1 GG auch Ihre Pflicht zur vollständigen Datenauskunft umfaßt, wer wann mit welcher Begründung über mich gespeicherte Daten aus Ihren Beständen abgerufen hat [KritV 1999, 239, 245f].
Eine verantwortungsbewußte Bundesregierung hätte gegenüber der US-Regierung zunächst auf derart umfassende Datenauskunftrechte ihrer Bürger gegenüber der NSA gedrängt, über die nachfolgend erst Rechte auf Löschung und Schadenersatz geltend zu machen wären, aber dazu hätten sie das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung im Inland und auch in Europa erst einmal als tatsächlich effektives Bürgerrecht glaubwürdig ausgestalten müssen – dergleichen wird US-Bürgerrechtlern wahrscheinlich schneller gelingen…





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